Rolf Schwartmann Pořadí knih

Die Broschüre informiert Unternehmen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 regelt. Ab dem 28. Juni 2025 müssen Produkte, die in Verkehr gebracht werden, barrierefrei gestaltet sein, andernfalls drohen Bußgelder. Die Inhalte reichen von der Gestaltung einfacher Homepages bis hin zu Selbstbedienungsterminals in Banken und umfassen auch Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Broschüre bietet praxisnahe Anwendungsbeispiele und erläutert die Vorteile der Gesetzesumsetzung für Unternehmen.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und begrenzt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen erstellt. Für zentrale Online-Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Vermittlungsdienste gelten künftig strengere Regeln, darunter das Verbot, eigene Angebote im Ranking zu bevorzugen. Vergleichbare Regelungen existierten zuvor nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft trat. Das DMA tritt am 2. Mai 2023 in Kraft. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wird die 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und aktualisieren. Es führt einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste ein, um ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu fördern. Dazu gehört die europaweit einheitliche Gestaltung der Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte. Zudem werden zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen eingeführt. Das DSA gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten.

Die Textsammlung enthält neben einer Synopse mit relevanten gesetzlichen Vorschriften zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten, Leitlinien und Grundregeln für deren Anwendung in der betrieblichen Praxis. Die Gegenüberstellung von Gesetzestexten zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten von DS-GVO und BDSG mit den im Dezember 2022 vorhandenen Texten der neu entstehenden Datenakte der EU (Data Governance Act, Data Act (Entwurf) und KI-Verordnung (Entwurf) soll das Verhältnis dieser neuen Datenakte zur DS-GVO veranschaulichen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorrangig gegenüber anderem EU-Datenrecht gilt. Der im Textbuch abgedruckte Leitfaden und die Grundregeln zur Anonymisierung von Daten sind das Ergebnis einer von Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Andreas Jaspers und Steffen Weiß (GDD), Dr. Niels Lepperhoff (DSZ) unter Mitwirkung von Prof. Dr. Michael Meier (GDD/Fraunhofer-Gesellschaft) im Auftrag der Stiftung Datenschutz im Dezember 2022 vorgelegten Untersuchung. Sie sollen eine Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung von De-Identifizierungsmaßnahmen darstellen. Der ebenfalls abgedruckte Entwurf für einen Code of Conduct zum Einsatz DS-GVO konformer Pseudonymisierung wurde von der Fokusgruppe Datenschutz des Bundesministeriums des Innern im Rahmen des Digital-Gipfels der Bundesregierung im Jahr 2019 vorgelegt.

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen für Online-Services gehen über die DSGVO hinaus. Verantwortliche müssen auch die nationalen Datenschutzvorschriften, insbesondere das TTDSG, sowie das ePrivacy-Recht berücksichtigen. Dies umfasst Regelungen des Kodex zur elektronischen Kommunikation und des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes. Das Handbuch erläutert die rechtlichen Anforderungen an den Onlinedatenschutz in Unternehmen und Behörden, beginnend mit Websites und Apps und überleitend zu gängigen Praxisfällen. Es wird das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht sowie die unterschiedlichen Schutzbereiche der Rechtsakte behandelt. Aktuelle Gerichtsentscheidungen des EuGH und nationaler Gerichte sowie Veröffentlichungen der Datenschutzaufsichtsbehörden werden ebenfalls erläutert. Das Handbuch deckt folgende Themen ab: rechtliche Grundlagen des europäischen und nationalen Datenschutzrechts, Websites und Apps, Messenger, Social Media im Unternehmen, Online-Marketing, Newsletter, Onlineshops, Videokonferenzen, Internet of Things/Edge Computing, Künstliche Intelligenz, digitales Erbe, Connected Care, Gaming und eSports. Zu den Vorteilen gehören Checklisten, Vertragsmuster, Grafiken und strategische Hinweise zum Umgang mit Datenschutzaufsichtsbehörden. Die technischen Hintergründe werden tiefgreifend und verständlich erklärt. Die Zielgruppe umfasst Rechts- und Syndikusanwälte, Marketingabteilungen, Datenschutz

Das neue Datenschutzrecht beeinflusst in vielen Bereichen auch Regelungen des Landesrechts. Neben einer ausfuhrlichen Einleitung enthalt die Textsammlung neben dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zahlreiche datenschutzrelevante Vorschriften aus den bereichsspezifischen Gesetzen. Enthalten sind Normen aus der Landesverfassung, dem Polizeigesetz, dem Sicherheitsuberprufungsgesetz, dem Meldegesetz, dem Rettungsgesetz, dem E-Government-Gesetz, dem Landesbeamtengesetz, dem Hochschul- und dem Kunsthochschulgesetz, dem Landesmediengesetz, dem WDR-Gesetz, dem Landeskrebsregistergesetz, dem Informationsfreiheitsgesetz sowie dem Umweltinformationsgesetz. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert das Auffinden der gesuchten Norm.

Um das neue Datenschutzrecht anzuwenden, ist eine Zusammenschau verschiedener Rechtstexte erforderlich. Ausgehend von der Grundverordnung ordnet die Textsammlung die Vorschriften des BDSG den Öffnungsklauseln in der DS-GVO zu. Dort, wo das Europarecht Ergänzungen erfährt, sind die entsprechenden Normen des deutschen Rechts in einem Kasten der DS-GVO zugeordnet. Zudem werden den Artikeln der Grundverordnung die zugehörigen Erwägungsgründe zugewiesen. Das BDSG selbst ist zusätzlich noch im Ganzen abgedruckt. Ein Stichwortverzeichnis rundet die Textsammlung ab.

Der Betrieb und die Nutzung von Social Media Profilen und Webseiten ist für viele heutzutage unverzichtbar. Facebook, Twitter oder die Homepage sind technisch unkomplizierte und kostengünstige Formen der Außendarstellung. Aber nicht alles, was im Netz leicht machbar ist, ist auch erlaubt. Welche rechtlichen Regeln gelten für Webseiten und Soziale Netzwerke? Was hat es mit dem „Anti-Hass-Gesetz“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) auf sich? Welche neuen Grundsätze bringt die Datenschutz-Grundverordnung? Wie kann ich mich vor Abmahnungen schützen? Konkrete Beispiele aus dem Alltag zeigen die Möglichkeiten und Grenzen auf und helfen Ihnen, Soziale Netzwerke und das Internet rechtssicher und ohne Ärger zu nutzen.