Grenzen raumordnerischer Festlegungen gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen

Aus mehreren Gründen will die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Bundesverkehrswegeplan 1992 überarbeiten lassen. Neben der Aktualisierung der Finanzierungsansätze soll der Plan den tatsächlich eingetretenen Verkehrsentwicklungen angepasst werden, um eine realistische Basis für den Ausbau von Bundesfernstraßen, Eisenbahnstrecken und Wasserwegen zu erreichen. Die bevorstehenden Änderungen haben den Freistaat Bayern veranlasst, den Entwurf über ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vorzulegen. Paragraf 1 Nummer 3 des Änderungsgesetzes sieht eine Modifikation von Paragraf 24 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes vor. Damit soll die Untersagung raumordnungwidriger Planungen geregelt werden. Bezogen auf die Verkehrswegeplanung untersucht die Studie das generelle Verhältnis zwischen der Raumordnungsplanung der Länder und den Fachplanungen des Bundes. Folgenden Fragen wird nachgegangen, die im Besonderen das Gesetzesvorhaben des Freistaats Bayern aufwirft: Handelt es sich bei den in Paragraf 2 Nummern 2 und 4 Änderungsgesetz vorgesehenen projektbezogenen Zielen zum Schienen- und Straßenverkehr um zulässige Ziele der Raumordnung? Könnten die projektbezogenen Ziele Bindungswirkung gemäß Paragraf 4 Raumordnungsgesetz auf den verschiedenen Planungsstufen entfalten, beispielsweise bei der Bundesverkehrswegeplanung, bei den Gesetzen zum Ausbau der Schienenwege und Fernstraßen, bei der Linienbestimmung oder Planfeststellung? In welcher Weise könnte sich der Bund gegen solche Zielbindungen zur Wehr setzen? Könnte auf Paragraf 1 Nummer 3 des Gesetzentwurfs eine Untersagungsverfügung gestützt werden, falls auf den verschiedenen Planungsstufen von den projektbezogenen Zielen des Landesentwicklungsprogramms Bayern abgewichen werden soll? In welcher Weise könnte sich der Bund gegen eine eventuelle Untersagungsverfügung zur Wehr setzen?