Störfallrecht und Betriebsverfassung

Im Sommer 2000 ist mit der Neuregelung des europäischen Störfallrechts der Schutz der Beschäftigten, der Anwohner und der Umwelt umfassend verbessert worden. Die Störfallverordnung verlangt, betriebliche Sicherheitsmanagementsysteme zu schaffen. An der Entwicklung und Ausgestaltung müssen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung beteiligt werden. Die Risiken einer unzureichenden Störfallprävention, eines unzulänglichen Sicherheitsmanagementsysteme sind erheblich. Gesundheit und Leben der Beschäftigten ist bedroht, das Leben- und die Gesundheit der Anwohner des Betriebsgeländes wird gefährdet, schwere Schäden für die Umwelt können davon ausgehen. In der Vergangenheit haben schwere bzw. häufige Störfalle am Ende zur Schließung ganzer Standorte beigetragen. Störfallprävention ist so gesehen auch ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Daher ist die aktive Mitwirkung der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte von zentraler Bedeutung. Dazu werden den Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung umfassende und weit reichende Informations- und Beteiligungsrechte eingeräumt. Es gilt, sie auch zu nutzen. Dieser zweite, aktualisierte und überarbeitete Leitfaden bietet Betriebsräten und Beschäftigten das für ihre Arbeit notwendige, aktuelle, juristische Fachwissen als praktische Handlungshilfe zur Mitwirkung und Beteiligung. Sie beginnt mit einem Überblick zur Entwicklung des deutschen und europäischen Störfallrechts und ihren Zielen, erläutert detailliert die Instrumente, die Beteiligung des Betriebsrates bei der Erstellung des Sicherheitsmanagementsystems und das Zusammenwirken der Akteure in den betrieblichen Arbeits- und Umweltschutzausschüssen.