Die Insolvenz des Versicherungsunternehmens

Nach jahrzehntelanger Abwesenheit geht in der deutschen Versicherungswirtschaft wieder das Gespenst der Insolvenz um. Nicht nur den Lebensversicherern bereitet der Börseneinbruch Probleme, es trifft die ganze Branche, wobei der Druck durch Großschadenereignisse wie den 11. September 2001 in den USA und durch die „Flutkatastrophe“ 2002 in Deutschland verstärkt wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit einem Bereich des Versicherungs- und Insolvenzrechts, der zu den weniger erforschten zählt und in dem sich durch die Einführung der Insolvenzordnung und die Änderung einschlägiger Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes Neuerungen ergeben haben. Im ersten Teil beleuchtet er den durch die Insolvenzordnung und das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgegebenen Weg des Insolvenzverfahrens. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Insolvenzgründen, der Antragsbefugnis, der im Rahmen der Insolvenzordnung zu berücksichtigenden Masse und den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Eröffnungsantrag und den Eröffnungsbeschluss. Genauer untersucht werden im zweiten Teil die Ansprüche der Versicherungsnehmer in der Insolvenz des Versicherers. Dabei wird differenziert zwischen Deckungsstockversicherern und sonstigen Versicherern, da die Anspruchsgrundlagen und die Bedeutung der einzelnen Ansprüche teilweise unterschiedlich sind. Dies dient nicht zuletzt der Klärung der finanziellen Risiken der Versicherungsnehmer in der Insolvenz ihres Versicherers. Im dritten Teil werden die Ansprüche Dritter in der Insolvenz des Versicherers dargestellt. Der Schwerpunkt liegt hier auf der jeweiligen Anspruchsberechtigung und deren Berücksichtigung in der Insolvenz. Nicht in die Arbeit einbezogen sind die Versicherungsträger der Sozialversicherung die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, die Rückversicherung, die betriebliche Altersversorgung in all ihren Durchführungswegen und die Seeversicherung. In allen drei Teilen werden die durch die Richtlinie 2001/17/EG über die Sanierung und Liquidierung von Versicherungsunternehmen zu erwartenden Änderungen bzw. Änderungsoptionen reflektiert.