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Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg

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Die Sammlung bietet Studierenden an Universitäten, Hochschulen und Verwaltungsakademien sowie Rechtsreferendaren in Baden-Württemberg eine übersichtliche Zusammenstellung der für ihre Ausbildung erforderlichen Landesgesetze. Neu aufgenommen wurde die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO). Der Stand der Textsammlung ist der 8. Februar 2017. Inhaltlich umfasst die Sammlung Bereiche wie Staatsrecht, einschließlich der Landesverfassung, des Landtagswahlgesetzes und des Staatsgerichtshofsgesetzes. Im Allgemeinen Verwaltungsrecht sind das Landesverwaltungsgesetz, das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz enthalten. Der Bereich Kommunalrecht beinhaltet die Gemeindeordnung, die Gemeindehaushaltsverordnung, das Kommunalwahlgesetz und die Landkreisordnung. Zusätzlich werden Gesetze zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie das Polizeigesetz und die Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz, behandelt. Im Baurecht sind die Landesbauordnung und das Straßengesetz aufgeführt, während das Landesbeamtengesetz, das Landesdatenschutzgesetz und das E-Government-Gesetz ebenfalls Teil der Sammlung sind. Diese umfassende Zusammenstellung unterstützt die Ausbildung und das Verständnis der relevanten Rechtsvorschriften in Baden-Württemberg.

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