Die Analyse ist beängstigend: Einflussreiche Interessengruppen beherrschen unseren Staat. Eine wachsende Bürokratie und Regelungswut engen die Spielräume für politisches Handeln ein. Die Schulden erreichen jährlich neue Höchststände. Leistung wird bestraft, Besitz wird belohnt. Kurzum: Der Staat ist zu einer Hydra verkommen, einem vielköpfigen Ungeheuer, das unser Land fest im Griff hat. Mit unbestechlichem Blick beschreibt Paul Kirchhof, wie ein System deformiert wird, das geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Vor allem aber zeigt er Wege auf, wie Politik und Wirtschaft wieder auf ihre Verantwortung für das Gemeinwohl verpflichtet werden können. Seine Botschaft: Deutschland hat eine Zukunft!
» ... in seiner Stringenz ist das Buch bestechend und in seinem Anspruch, die Menschen und die Wirtschaft vom Joch Tausender Paragraphen zu befreien, ein Maßstab.« Die Zeit »Dem Bürger sind nicht mehr Vorschriften zuzumuten, als der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis behalten kann.« Mit dieser Aussage wird Paul Kirchhof überall auf offene Ohren stoßen. Er hat ein radikal vereinfachtes Steuerrecht erarbeitet. Er zeigt, warum wir auf Steuern nicht verzichten können, er zeigt aber auch, dass es genügen muss, wenn der Staat höchstens ein Viertel des Einkommens seiner Bürger erhält. Und er fordert den Abschied von einem Steuerrecht, das verfassungswidrig ist, weil es die Verhaltensfreiheit einschränkt und der Ungleichbehandlung Tür und Tor öffnet.
In Zeiten gesellschaftlicher Krisen und schwindender demokratischer Legitimation beleuchtet das Buch die Notwendigkeit eines stärkeren religiösen Bewusstseins und Gottvertrauens. Es schlägt Wege vor, wie eine freiheitliche Verfassung dazu beitragen kann, Menschen religionsmündig zu machen und den säkularen Staat dazu anzuregen, Religion als essenziellen Bestandteil von Freiheit zu fördern. Zudem wird die Rolle der Kirchen als Botschafter des Glaubens für alle Menschen hervorgehoben und eine Erneuerung ihrer Funktionen angeregt.
Die Einführung einer Bremer Sicherheitsgebühr für Fußballvereine, die bei sogenannten "Risikospielen" von Störern wie Hooligans betroffen sind, wirft grundlegende Fragen zur Verantwortlichkeit und den Rechten im Verfassungsstaat auf. Die Vereine würden für Gewalt außerhalb ihrer Kontrolle finanziell bestraft, während die tatsächlichen Verursacher ungestraft bleiben. Dies könnte nicht nur die Freiheit bei Sport- und Kulturveranstaltungen gefährden, sondern auch die Prinzipien der unentgeltlichen Sicherheit untergraben, die für alle Bürger, unabhängig von ihrem Status, gelten sollten.
Der Band enthält die Referate und Diskussionsbeiträge der 46. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V. am 12./13. September 2022 in Augsburg. Behandelt werden Streitfelder im Steuerrecht, der verfassungs- und europarechtliche Rahmen der Streitbeilegung und -vermeidung, internationale und europäische Entwicklungen, Transparenz und Publizität, Digitalisierung, Verständigungen und Vergleiche im Steuerverfahren, der Verfahrensrahmen aus europäischer und internationaler Perspektive, DBA-Verständigungs- und DBA-Schiedsverfahren, alternative Streitbeilegungsmechanismen, Umsatzsteuer, Verrechnungspreise sowie neue Wege und Perspektiven.
Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 31. August 2018 und enthält folgende Vorschriften: Staatsrecht Grundgesetz (GG); Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT); Abgeordnetengesetz (AbgG); Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG); Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG); Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 3 GG; Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 7 GG; Untersuchungsausschussgesetz (PUAG); Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG); Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG (Art. 115-G) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Richterwahlgesetz (RiWahlG); Bundeswahlgesetz (BWahlG); Wahlprüfungsgesetz (WahlprüfG); Parteiengesetz (PartG); Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG); Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG); Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Versammlungsgesetz (VersG); Befriedete Bezirke Gesetz (BefBezG); Vereinsgesetz (VereinsG); Baugesetzbuch (BauGB) - Auszug; Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Auszug; Europarecht Vertrag über die Europäische Union (EUV); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK mit Protokollen in Auszügen).
Zum Werk Die Staatsverschuldung stellt ein drückendes und weit in die Zukunft reichendes Problem dar, mit dem sich noch kommende Generationen auseinandersetzen müssen, wenn die gegenwärtige Praxis weiter verfolgt wird. Den Weg aus der Staatsverschuldung zeigt der Autor sowohl durch juristisch als auch nationalökonomisch fundierte Vorschläge zur Abhilfe in eindrucksvoller Manier auf. Inhalt - Verschuldung als staatliches Handlungsmittel (Vorbelastung der Zukunft, Rettungsschirme, Garantieversprechen, Ratingagenturen) - Verbindlichkeit der Staatsschulden (europarechtl. Stabilitätskriterien, Kreditschranken - Vermeiden neuer Schulden (Abschirmen des Staatshaushalts gegen fremden Zugriff, Transparenz, Stabilitäts- und Wachstumspakt) - Schuldenabbau (Verteilungsgerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Subventionsabbau, Veräußerung von Staatsvermögen) - Ergebnisse Vorteile auf einen Blick - fundiert - verständlich - höchst aktuell Zum Autor Der Verfassungs- und Steuerrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und engagiert sich seit geraumer Zeit u. a. für ein vereinfachtes Steuersystem und gegen eine weitere Staatsverschuldung. Er ist mit einer Reihe von Veröffentlichungen und Vorträgen zu finanzpolitischen Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zielgruppe Für Juristen, Ökonomen, Finanzexperten, Verbände, Politiker, Journalisten, Staatsbürger.
