Die europäische Aufsicht über Finanzdienstleister zwischen zentraler und dezentraler Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung

Im Frühjahr 2004 wurden fast alle legislativen Maßnahmen zur Umsetzung des Financial Service Action Plans (FSAP) durch die Europäische Union abgeschlossen. Dieser ehrgeizige Plan soll zur Vollendung eines einheitlichen Firmenkundenmarktes im Finanzdienstleistungssektor mit Gewährung der Stabilität der Finanzmärkte führen. Nunmehr wird in den Institutionen, in der Finanzwirtschaft und in den Interessenverbände der erweiterten EU intensiv über die Post-FSAP-Ära diskutiert. Die Studie greift zwei wesentliche Fragen dieser Diskussion auf. Sie klärt einerseits, ob ein zentrales europäisches Aufsichtsrecht über Finanzdienstleister gegenüber einer dezentrale Rechtsetzung vorteilhafter ist. Andererseits wird die Frage untersucht, ob die Aufsicht über Finanzdienstleister im Binnenmarkt besser zentral oder dezentral erfolgen sollte. Für die Beantwortung dieser beiden Fragen werden neben Argumenten aus der Rechtswissenschaft auch Begründungen aus der Ökonomie und Soziologie herangezogen. Im Ergebnis spricht sich der Verfasser für die Beibehaltung der derzeitigen dezentralen und mindestharmonisierten Rechtsetzung aus. Auch das bestehende dezentrale Aufsichtssystem der Herkunftslandkontrolle hält er für vorzugswürdig. Zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit schlägt er die Einführung eines Klagerechts der Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer gegen die aufsichtsführenden Behörden im Falle einer schlechten Aufgabenerfüllung oder Untätigkeit vor.