Baugesetzbuch

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Der Bundesgesetzgeber hat das Bauplanungsrecht grundlegend reformiert. Nach den ersten Schritten zur Energiewende 2011 wurde das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Weiterentwicklung des Städtebaurechts beschlossen. Die Neuauflage des Standardkommentars bietet Orientierung und Rechtssicherheit unmittelbar nach der BauGB-Reform. Wichtige Aspekte sind: die Reform 2013, die Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan, die Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, die Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten für gewerbliche Massentierhaltung, Änderungen zum Rückbau- und Entsiedlungsgebot, die Neuregelung des Erschließungsvertrages sowie neue Steuerungsmöglichkeiten für Vergnügungsstätten. Zudem werden Änderungen der BauNVO behandelt, etwa bezüglich Kinderbetreuungseinrichtungen, Solaranlagen und flexiblerer Regelungen zur baulichen Nutzung. Weitere Punkte sind die neue Klimaschutzklausel, erweiterte Festsetzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien, Sonderregelungen für Windenergienutzung und Erleichterungen für Photovoltaikanlagen. Der Kommentar unterstützt Rechtsanwälte, Richter, Notare sowie Praktiker in Kommunen, Behörden und der Wirtschaft mit Mustern und Formulierungshinweisen.