Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes

Vor dem Hintergrund der medienpolitischen Diskussion über die Novellierung von Aufgabe und Finanzierung der Deutschen Welle erarbeitet das Gutachten im Auftrag der Bundesbeauftragen für Kultur und Medien Optionen, wie eine derartige Aufgabenbestimmung zukünftig gestaltet werden könnte. Unter Berücksichtigung der sich aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Anstalt ergebenden Konsequenzen erörtern die Autoren, welche für Auslandsrundfunk prinzipiell möglichen Ziele speziell für die Deutsche Welle in Betracht kommen. Dabei klären sie insbesondere, welche Aufgaben- und Auftragsbestimmungen der Gesetzgeber vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund überhaupt vornehmen könnte und welche Argumente dafür sprechen, dass er diese Möglichkeit gegebenenfalls ausschöpft. Ergebnis des Gutachtens sind Verfahren, die die Autonomie der Anstalt wahren, zugleich aber die Interessen aller relevanten Akteure zu berücksichtigen gestatten. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist dem Grundkonzept des Gutachtens gefolgt.