Gewerbeabfallverordnung

Mit der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 ist die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle grundlegend neu gestaltet worden. Durch umfangreiche Trennpflichten für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen soll insbesondere die ordnungsgemäße und schadlose, sowie möglichst hochwertige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen gefördert werden. Daneben wurden auch strenge Vorgaben für Sortieranlagen von gewerblichen Abfallgemischen mit entsprechenden Verwertungsquoten geschaffen. Mit der Einführung einer so genannten „Pflichtrestmülltonne“ durch § 7 Satz 4 GewAbfV sollen gewerbliche Abfälle zur Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Entsorgung zugeführt und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern damit Planungssicherheit gegeben werden. Die vorliegende Textausgabe mit Erläuterungen wendet sich an den Praktiker in der Entsorgungswirtschaft und behandelt intensiv die Streitfragen, die die GewAbfV seit ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003 aufgeworfen hat. Auf die Geltung der GewAbfV bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung wird ebenso eingegangen wie auf die Ausgestaltung der kommunalen Pflichtrestmülltonne. Bisher ergangene Rechtsprechung und Literatur werden umfassend ausgewertet. Die für die Anwendung der GewAbfV sehr bedeutsame aktuelle Entscheidung des BVerwG vom 17. Februar 2005 (7 C 25.03) ist in der Kommentierung bereits berücksichtigt und wird in ihrer Tragweite ausführlich analysiert. Hinweis Bezieher des Loseblattkommentars „Recht der Abfallbeseitigung“, ISBN 3 503 00828 4, erhalten die Kommentierung zur GewAbfV im Rahmen Ihrer Fortsetzung. Die Ergänzungslieferung umfasst jedoch nicht den 80-seitigen Anhang des Buches, der u. a. die Entscheidung des BVerwG berücksichtigt.