Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz

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Der 'Mes' verbindet das Patentrecht mit dem eng verwandten Gebrauchsmusterrecht. Das Werk orientiert sich an der Rechtsprechung der Instanzgerichte, des BPatG und des BGH sowie ggf. an der Entscheidungspraxis des EPA und des EuGH. Besonders vorteilhaft: die Bezüge zum EPÜ, zum Gemeinschaftspatent, zum PCT und zum TRIPS sind eingehend berücksichtigt. Eingearbeitet sind das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, das FGG-ReformG und das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts.