Zwischen Legitimität und Effektivität

Die Auffassung, Außenpolitik sei Prärogative der Regierungen, wird in demokratischen Staaten immer stärker in Frage gestellt. Die unmittelbar demokratisch legitimierten nationalen Parlamente drängen auf eine stärkere Mitwirkung an der Gestaltung internationaler Beziehungen: sowohl die die Regierung stützenden Mehrheiten als auch die Opposition setzen solche Forderungen in der Praxis in vielfältiger Weise und unterschiedlichem Ausmaß durch. Das Symposium nahm nicht zuletzt die Erarbeitung des Vertrags über eine Europäische Verfassung zum Anlass, politische und juristische Aspekte des Phänomens näher zu beleuchten. Der Tagungsband sammelt Referate, die die Rolle nationaler Parlamente und internationaler parlamentarischer Vereinigungen im Bereich der Außenpolitik diskutieren. Zunächst wird das Spannungsverhältnis zwischen „Nationalen Parlamenten und völkerrechtlicher Rechtssetzung“ erörtert. In einem zweiten Teil diskutieren die Autoren die Frage „Parlamentarischer Einflussnahme im Bereich der auswärtigen Politik“. Den Abschluss bilden Beiträge zu „Parlamentarischen Initiativen und Kontrollen in Europa“.