Symbolische Politik oder echter Einfluss?

Anders als Verordnungen und Richtlinien macht die Offene Methode der Koordinierung den Mitgliedsstaaten der EU keine verbindlichen Vorgaben, sondern formuliert lediglich gemeinsame Leitlinien für die nationale Politik. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen durch Benchmarking, Monitoring und Peer Reviews zur Modernisierung ihrer Politik angeregt werden. Die Europäische Beschäftigungsstrategie, 1997 auf dem EU-Gipfel von Luxemburg ins Leben gerufen, ist der am weitesten entwickelte Typus dieser neuen „Regierungsmethode“. Skeptiker hielten sie für wenig mehr als symbolische Politik, die die Staats- und Regierungschefs davor bewahre, das soziale Europa entscheidend zu stärken. Andere Beobachter sahen in ihr den einzig gangbaren Weg, Fortschritte in national sensiblen Politikfeldern zu erwirken. Ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Europäischen Beschäftigungsstrategie zieht Andreas Huber Bilanz: Kurzfristige Änderungen nationalstaatlicher Politik blieben aus. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass wichtige Reformen in Deutschland und Frankreich indirekt beeinflusst wurden. Das Instrument ist somit kein Wundermittel, aber eben auch mehr als nur Rhetorik.