Die Systemveränderung in der privaten Krankenversicherung (PKV) durch die Gesundheitsreform

Neben der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes führt insbesondere das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung für die private Krankenversicherung (PKV) zu ganz erheblichen Veränderungen und neuen Problemen. Dabei treten die für die PKV relevanten Teile dieses Gesetzes am 1. Januar 2009 in Kraft. Beispielhaft für die gesetzliche Neuregelung stehen die Einführung eines einheitlichen Basistarifes und eine allgemeine Versicherungspflicht von bisher nicht krankenversicherten Personen in der PKV unter gleichzeitiger Einführung eines absoluten Kündigungsverbotes zu Gunsten der im Rahmen der Versicherungspflicht Versicherten. Zudem wird nun die Übertragung der Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel gesetzlich geregelt. Die für die PKV relevanten Teile dieser tiefgreifenden Reform, gegen die zahlreiche private Krankenversicherer Anfang 2008 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, sind Thema dieses Bandes, der anlässlich des 26. Münsterischen Versicherungstages am 22. November 2008 erschienen ist. Dr. Jan Boetius, ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes der DKV Deutsche Krankenversicherung AG, untersucht hier die Vereinbarkeit dieser Reform mit dem Verfassungs- und Europarecht.