Infrastrukturelle Wasserdienstleistungen

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Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zielt auf einen guten Zustand aller Gewässer und eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen ab. Durch die „Kostendeckung der Wasserdienstleistungen“ (Art. 9 WRRL) sollen Wassernutzer Anreize zur effizienten Nutzung erhalten und an den gesamtwirtschaftlichen Kosten beteiligt werden. Trotz der formalen Umsetzungsfrist von 2010 bleiben zentrale Fragen zur Umsetzung umstritten. Es gibt methodische Unklarheiten, wie die in Art. 9 genannten „umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten“ in die Bepreisung einfließen sollen. Der Anwendungsbereich des Kostendeckungsgrundsatzes ist ebenfalls strittig, da er von der Auslegung des Wasserdienstleistungsbegriffs abhängt. Während einige Mitgliedstaaten, wie Deutschland, den Begriff auf die Wasserver- und Abwasserentsorgung beschränken, fordert die Europäische Kommission eine breitere Auslegung, die auch infrastrukturelle Wasserdienstleistungen wie Stauanlagen für Wasserkraft und Binnenschifffahrt umfasst. Sollte der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung folgen, wären die konkreten Konsequenzen für die Umsetzung der Richtlinie intensiv zu prüfen. Die Untersuchung analysiert die umweltökonomische Funktionalität kostendeckender Wasserpreise und beleuchtet die Implikationen und Zweckmäßigkeit des Kostendeckungsgrundsatzes für infrastrukturelle Wasserdienstleistungen am Beispiel von Wasserkraft und Binnenschifffahrt.