Zur strafrechtlichen Verantwortung internationaler Ratingagenturen im Rahmen der europäischen Schuldenkrise

Die europäische Schuldenkrise ist allgegenwärtig und stellt Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Das Handeln verschiedener Finanzmarktakteure führte seit dem Ausbruch der US-Subprime-Krise im Jahr 2007 weltweit zu einer Kapitalvernichtung von mehreren Billionen Euro. In der Europäischen Union wird die Auffassung vertreten, dass die Ratingagenturen durch ihre Fehleinschätzungen einen maßgeblichen Anteil zur Verschärfung der Schuldenkrise beitrugen, ohne dass ihre Position ernsthaft hinterfragt wurde. Stefan Wehner untersucht in seiner Dissertation, inwiefern das Handeln internationaler Ratingagenturen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, ob die europäische Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zum Schutz und zur Disziplinierung der Finanzmärkte zu leisten. Eine besondere Aufmerksamkeit legt der Autor auf die grundsätzliche Forderung nach einer strengeren Regulierung für Ratingagenturen. Die Erfahrungen und Lehren aus der weltweiten Finanzkrise haben in Europa bereits verschiedene Reformvorschläge auf den Weg gebracht, um das Vertrauen der Anleger in die Märkte wiederzugewinnen. Die damit verbundenen Vorschläge reichen von der Einführung eines eigenständigen Haftungsregimes für Ratingagenturen bis hin zur Etablierung einer europäischen Ratingagentur. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit der Staat in wirtschaftliche Zusammenhänge und insbesondere in die Regulierung der Kapitalmärkte eingreifen darf und ob das Strafrecht als Instrument der Wirtschaftssteuerung eingesetzt werden kann, um die Einflussnahme der Ratingagenturen auf die internationalen Finanzmärkte zu begrenzen.