Probleme und Potenziale des NetzDG

AuszugVorwort Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Januar 2018 vollständig in Kraft und zielt u. a. auf die Bekämpfung von Hassrede und anderer strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen einer gewissen Größe ab. Das Gesetz sieht Berichtspflichten sowie die Pflicht eines effektiven Beschwerdemanagements vor und ist sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis auf einige Kritik gestoßen. Das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) hat die Gelegenheiten genutzt, für die Konzeptions- über die Implementierungs- bis hin zur Reformphase des NetzDG wissenschaftlichen Input zu geben. Mit Wolfgang Schulz und Matthias C. Kettemann waren zwei Institutsmitglieder als Sachverständige in verschiedenen Phasen der parlamentarischen Befassung mit dem Gesetz geladen. Das vorliegende Arbeitspapier versammelt fünf Beiträge aus den Federn von Wolfgang Schulz, Matthias C. Kettemann und Amélie Heldt, die in den Jahren 2018-2019 erschienen sind bzw. für Anhörungen erstellt wurden und das NetzDG aus unterschiedlichen Perspektiven thematisieren: 1. Wolfgang Schulz’ Beitrag Regulating Intermediaries to Protect Privacy Online – the Case of the German NetzDG stellte die erste englischsprachige Analyse des Gesetzes dar und wurde weltweit stark gelesen. 2. Anlässlich des Internet Governance Forum (Deutschland) 2018 in Berlin wurde Matthias C. Kettemann vom Center on Deliberative Democracy der Stanford University eingeladen, „Balanced Briefing Materials“ zu erstellen, um die Diskussion über das NetzDG zu versachlichen. 3. Amélie Pia Heldt untersucht in ihrem Beitrag aus dem Jahr 2019 die ersten Berichte von Intermediären nach dem NetzDG. 4. Matthias C. Kettemann hat eine Stellungnahme als Sachverständiger für die öffentliche Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags vom Mai 2019 erarbeitet. 5. Matthias C. Kettemann hat zudem eine Analyse für den Europarat verfasst, die einen Überblick über den Umgang mit illegalen Internet-Inhalten in Deutschland 2016-2019 bietet. Das NetzDG wird noch lange Jahre als wichtiger (wenn auch problematischer) Meilenstein in der deutschen Internetrechtsgeschichte gelten. Die hier versammelten Beiträge zeigen Probleme und Potenziale des umstrittenen Gesetzes auf.