Reform der Parteiendemokratie

Der vorliegende Band enthält die Referate, die auf der 5. Speyerer Demokratietagung Ende Oktober 2001 gehalten wurden, sowie die Berichte über die Diskussionen. Von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt das Wort, Reformen seien in der Bundesrepublik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Schwierigkeiten beruhen nicht nur auf allgemeinen menschlichen Beharrungstendenzen, sie hängen auch mit handfesten etablierten Interessen zusammen. Natürlich haben auch die Verfassungsinstitutionen Auswirkungen auf die Handlungs- und Reformfähigkeit des politischen Systems. In den Referaten und Diskussionen geht es zum einen um Reformen der Institutionen der Parteiendemokratie selbst, zum Beispiel durch Änderung des Wahlrechts oder durch Einführung oder Erweiterung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten. Zum anderen geht es um die Durchsetzung von Reformen in einzelnen Politikfeldern (z. B. Steuern und Soziales). Die Notwendigkeit und die Chancen von Reformen werden im Einzelnen dargelegt.