Hans Herbert von Arnim Knihy

Der Tagungsband gibt die Vorträge und Diskussionen auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1999 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Die derzeitige Ausprägung des deutschen Föderalismus erscheint manchem inzwischen als Perversion föderaler Ideen und vielen als Hemmschuh für notwendige politische Reformen. Die Probleme des Föderalismus werden vorwiegend anhand von drei großen Politikfeldern betrachtet: den Finanzen, den Strukturen und Verfahren der politischen Willensbildung und der Schul- und Hochschulpolitik. In den Beiträgen werden klassische Sichtweisen des Föderalismus mit neuen Konzeptionen konfrontiert und zwar aus der Sicht der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, die hierzu etwas beitragen können, und unter Einbeziehung des internationalen Vergleichs. Der Tagungsband hat durch die neueste Entwicklung zusätzliche Aktualität erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 müssen Bund und Länder sich auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs einigen. Dabei sollten aber auch weitergehende Reformen ins Auge gefaßt und nicht von vornherein als »praktisch unmöglich« verworfen werden. Um diese Diskussion zu befruchten, kommt der vorliegende Band gerade recht.

Although the new EU Party Financing Regulation is actually a sub-topic of the widely discussed European Constitution, officials have so far been rather quiet in this regard. The Regulation declares artificially created bodies called `party alliances' as political parties for the sole purpose of enabling subsidies from the EU budget to be paid to the European umbrella organizations of the established parties. The Regulation violates almost every principle of appropriate and legitimate public funding of political parties. Such principles have, for instance, already been drawn up by the German Constitutional Court and the Council of Europe.

Verdienen die Politiker, was sie verdienen? Es ist ein handfester politischer Skandal, den Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen spannenden Buch aufdeckt: Auf Mark und Pfennig genau enthüllt er die verfassungswidrigen Schwarzgeld-Einkünfte der Regierungsmitglieder. Denn die meisten Politiker in Deutschland beziehen ein zusätzliches »Schatteneinkommen«.

Schwarzbuch Deutschland – Demokratie auf dem Prüfstand, das Buch zur Wahl 2009! Politiker und Honoratioren zitieren bei öffentlichen Anlässen gern die Sternstunden der deutschen Demokratie. Hans Herbert von Arnim erzählt die Geschichte unserer Republik hinter diesen vollmundigen Erfolgsmeldungen. Der renommierte Verfassungsrechtler lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden und fordert eine wirksame Kontrolle der Machenschaften der Mächtigen. Eindringlich und leidenschaftlich plädiert er mit konkreten Vorschlägen für die Herrschaft durch das Volk und für das Volk. Der neue Enthüllungsreport von Hans Herbert von Arnim: provokant, aufrüttelnd, thesenstark und streitbar.

Die politische Klasse ist satt und träge geworden.Anstehende Probleme werden nicht gelöst, notwendige Reformen verwässert. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, verstrickt sich die politische Klasse im Dschungel der Interessen und verkommt zum Lobbyistenverband in eigener Sache. Die Lähmung der Politik ist nur zu lösen, wenn Regierung und Parlament ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.Hans Herbert von Arnim schildert in diesem erstmals 1997 erschienenen Buch die Mißstände, analysiert die Gründe und zeigt Wege aus der politischen Erstarrung.

In Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen, doch hinter der demokratischen Fassade verbirgt sich ein System, in dem andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Unsere Volksvertreter haben sich zur 'politischen Klasse' entwickelt, die ein Netzwerk gebildet hat, das unsere demokratische Ordnung untergräbt. Kennzeichen dieses inoffiziellen 'Zweiten Systems' sind schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung und Korruption. Die Verfassung sollte eigentlich Grenzen für das Machtstreben von Politikern setzen und die Belange aller Bürger in den Mittelpunkt rücken. Stattdessen ist die Grundordnung zum Ziel von Manipulationen geworden, die die politische Klasse von Kontrolle und Einfluss der Bürger unabhängig machen. In 50 Jahren Bundesrepublik hat sich das, was einst unsere Demokratie war, zu einem Nährboden für Eigeninteressen gewandelt. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und 'Parteienkritiker', deckt eindrucksvoll diese Strukturen auf und analysiert die dunkle Seite der Macht. Punkt für Punkt legt er die Funktionsweise des Schattensystems offen. Doch er bietet auch Lösungen an: Wie das Kartell der Parteien aufgebrochen und das politische Mitspracherecht der Bürger sowie die Gemeinwohlorientierung der Politik wiederhergestellt werden können. Damit initiiert er eine Reformbewegung, die die politischen Verhältnisse grundlegend verändern könnte.

Der Wandel der politischen Parteien hin zu Staatsparteien wird in dieser Analyse beleuchtet. Die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und die Unterstützung durch subventionierte Fraktionen führen dazu, dass die Willensbildung zunehmend von oben statt von den Bürgern erfolgt. Kleinere, außerparlamentarische Wettbewerber sind vom Zugang zu finanziellen Ressourcen und politischen Positionen ausgeschlossen, was die demokratischen Grundsätze in Frage stellt. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der Demokratie und der politischen Teilhabe auf.

Parlamentsfraktionen gewähren seit Jahren illegal hohe Zulagen an zahlreiche Abgeordnete, obwohl solche Zusatzgehälter laut Bundesverfassungsgericht nur für bestimmte Positionen zulässig sind. Diese Praxis bleibt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, während die verfassungsmäßigen Grenzen in vielen Fällen ignoriert werden. Das Buch beleuchtet die Problematik dieser verfassungswidrigen Zahlungen und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Fragen.