This international manual is a comprehensive exploration of various research fields, initiated in 1998 to address the growing need for thorough assessments. It features contributions from 81 authors across ten countries, highlighting the collaborative effort to document the "state of the art" in 62 topics.
Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung
Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen im Ermittlungsverfahren Methoden zur Gewinnung von Informationen über Tat und Täter einsetzen, die massiv in Rechte der Beschuldigten oder der mit ihnen in Verbindung gebrachten Personen eingreifen. Um diese frühzeitigen Eingriffe rechtsstaatlich abzusichern, ist ihre Anordnung grundsätzlich einem Richter vorbehalten. Die auf Aktenanalysen und Interviews beruhende empirische Studie geht der Frage nach, wie der gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung in der Praxis gehandhabt wird. Sie führt zu dem Befund, dass die Richter fast immer dem Überwachungsantrag stattgeben und der Richtervorbehalt eher selten auf einer, wie vom Verfassungsgericht gefordert, eigenständigen Entscheidung der Richter beruht.
Die Neuerscheinung beleuchtet die Herausforderungen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption, insbesondere die negativen Folgen der eingesetzten Mittel. Oft werden rechtsstaatliche Grundsätze missachtet, was Unschuldige in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt und zu erheblichen Belastungen führt. Ein Beispiel ist die Plattform des Landeskriminalamts Niedersachsen, die anonymen Anzeigenerstattern ermöglicht, Ermittlungen gegen Personen oder Firmen einzuleiten, selbst bei schwachen Beweisen für korruptes Verhalten. Die absolute Anonymität der Anzeigenerstatter schützt sie vor Strafen wegen falscher Verdächtigung, selbst wenn ihre Vorwürfe unbegründet sind. Dies wirft wichtige Fragen auf: Ist der potenzielle Aufklärungserfolg so groß, dass die Mittel gerechtfertigt sind? Führt das System tatsächlich zur Aufklärung von Korruption, oder liegt hier eine Fehleinschätzung der Polizei vor, die eine bundesweite Einführung propagiert? Wie stehen die Fakten? Das Institut für Rechtstatsachenforschung und Kriminalpolitik der Universität Bielefeld sucht nach einer Antwort, die sich an der Rechtswirklichkeit orientiert.