Ulrike Spangenberg Knihy

Der Einfluss der Besteuerung auf die Geschlechterverhältnisse wird international ebenso diskutiert wie die Frage, wie eine gleichstellungssensible Besteuerung aussehen sollte. In Deutschland konzentriert sich diese Debatte primär auf das Ehegattensplitting und daraus resultierende Erwerbswirkungen. Die Beiträge dieses Sammelbandes gehen weit darüber hinaus und thematisieren grundlegende Wechselwirkungen von Geschlechterverhältnissen und Besteuerung auch jenseits von Splitting und Individualbesteuerung. Dabei werden unterschiedliche Disziplinen und Blickwinkel aus Deutschland und Österreich zusammengeführt. Aus einer ökonomischen Perspektive beleuchten die Beiträge geschlechtsbezogene finanzielle Be- und Entlastungen sowie Anreizwirkungen der Besteuerung. Aufsätze aus einem juristischen Blickwinkel diskutieren, welche rechtlichen Anforderungen an eine gleichstellungsorientierte Besteuerung zu stellen sind. Zudem machen Einsichten und Erfahrungen aus der Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft die Potenziale und Hindernisse, aber auch die notwendigen ersten Schritte auf dem Weg zu einer geschlechtergerechteren Besteuerung deutlich. Der Band bündelt bestehendes Wissen und zeigt Leerstellen und Handlungsbedarfe auf.

Die in Politik und Wissenschaft geführte Debatte um Geschlechterdiskriminierung im Steuerrecht ist in einigen anderen Ländern sehr viel weiter fortgeschritten als in Deutschland. Demnach schreibt die Einkommensbesteuerung strukturelle Benachteiligungen von Frauen fort oder verstärkt diese sogar – und zwar unabhängig von Besteuerungsformen wie dem Ehegattensplitting. Die Studie knüpft an diese Erkenntnisse an und konkretisiert das verfassungsrechtlich verankerte Verbot mittelbarer Diskriminierung für das deutsche Einkommensteuerrecht unter Bezug auf steuerrechtliche und gleichstellungsrechtliche Wertungen. Anhand des auf diese Weise entwickelten Maßstabs werden beispielhaft Wirkungen und Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der zusätzlichen privaten und betrieblichen Alterssicherung diskutiert. Die Überlegungen geben neue Denkanstöße für eine gleichstellungsgerechte Ausgestaltung der deutschen Einkommensbesteuerung und damit auch für die – häufig auf Ausgaben fokussierte – Strategie des Gender Budgeting.