Der Verfasser will zunächst dem Mangel an einer gesamtmonographischen Abhandlung zum Inhalt und zur Funktion des kommunalen Selbstverwaltungsrechts gemäß Bayerischem Verfassungsrecht abhelfen. Hierbei geht es dem Verfasser darum, ein vollständiges Bild von der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. auch das Rechtsprechungsverzeichnis) zu bieten, wobei kontrastierend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenübergestellt wird. Angegriffen werden die Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, es handle sich beim Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden um ein »grundrechtsähnliches Recht«, und die Gemeinden seien grundrechtsfähig. Der Verfasser legt dar, daß weder die vorgebliche »Ursprünglichkeit« der Gemeinden (vgl. Art. 11 BV), noch die historische Entwicklung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu einer solchen Sicht zwingen. Vielmehr widersprechen die oben erwähnten Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einem personenbezogenen und auf die Menschenwürde hinauslaufenden Grundrechtsverständnis sowie einem Verständnis des kommunalen Selbstverwaltungsrechts als kompetenzieller Strukturgarantie.
Gernot Lissack Knihy


Zum Werk Der prüfungsrelevante Stoff im Bereich des Kommunalrechts, insbesondere die Gemeindeordnung, die Verwaltungsgemeinschaftsordnung und die Querverbindungen in das allgemeine Verfahrensrecht sowie Verwaltungsprozessrecht, werden einprägsam strukturiert und in kurzer Form vermittelt. Studierende, Referendare und Praktiker überzeugt das Werk durch seine übersichtliche Gliederung, die ein schnelles Auffinden der gesuchten Themengebiete ermöglicht. Außerdem finden sie einen hervorragenden Überblick und vertieften Einstieg in die Fragestellungen der täglichen Arbeit. Vorteile auf einen Blick - gleichsam für Studierende, Referendare und Praktiker geeignet - mit Grafiken und Schaubildern - mit Prüfungsschemata zur Klausurvorbereitung Zur Neuauflage Zahlreiche Änderungen der Bayerischen Gemeindeordnung seit dem Erscheinen der 3. Auflage haben eine Überarbeitung des Werkes notwendig gemacht. Hier sind insbesondere zu nennen: das Gesetz zur Anpassung an das neue Dienstrecht, das Kommunale Wahlbeamte-Gesetz, die Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung, das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, das Bayerische E-Government-Gesetz, das Bayerische Integrationsgesetz, das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze, das Bayerische Datenschutzgesetz sowie das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften. An vielen Stellen werden komplexe Sachverhalte anhand von Graphiken und Schaubildern dargestellt. Prüfungsschemata dienen darüber hinaus als Hilfestellung für Klausuren aus diesem Bereich. Zielgruppe Für Studierende, Referendare, Absolventen der Beamtenfachhochschulen, Kommunalbeamte und Kommunalpolitiker.