R. Herzog Pořadí knih (chronologicky)

In einer pluralistischen Linken ist es dieser Tage nicht einfach, Auseinandersetzungen zu führen. Rasante Entwicklungen finden statt, Umbrüche zeichnen sich ab, links positionierte Organisationen und Parteien drohen sich zu spalten, gegeneinander aufzubringen und teilweise sogar lahmzulegen. Die damit verbundenen Konflikte reichten bis in die Redaktion und den Beirat der Zeitschrift Widerspruch hinein. Wir alle verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste. Zunächst einmal ist aber Skepsis angebracht gegenüber allen, die die Wahrheit besonders genau kennen wollen. Verschiedene Haltungen kommen in Heft 80 zu Wort: sich widersprechende Positionen, sich querstellende oder intermediäre Stimmen. Gleich zu Beginn widmen wir sechs Artikel der Situation vor Ort. Zehn Texte befassen sich mit imperialer Politik und mit der kapitalistischen Krise. Vier Beiträge gehen der Frage nach, wie Außenpolitik im Krieg legitimiert wird. Welche Strategien sind die richtigen?

Die Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich auf den ersten Blick als ein Musterbeispiel für repräsentative Demokratie, gekennzeichnet durch eine hohe Wahlbeteiligung, die bei den Bundestagswahlen 1976 bei 90,7 % und 1980 bei 88,6 % lag. Politische Parteien orientieren sich stark zur Mitte, und der ideologisch flexible Wechselwähler wird zum zentralen Ziel parteipolitischer Ansprache. In einem Umfeld, in dem ernstzunehmende Konkurrenz auf den extremen Flügeln fehlt, richten sich die Programme vor allem an die "denkende Minderheit" in der politischen Mitte, um Stimmen zu gewinnen. Die Mechanismen der Konkurrenzdemokratie begünstigen diesen Trend und führen zu einer Verengung des parteipolitischen Spektrums. Außenseiterparteien haben es schwer, im Parlament Gehör zu finden, was sich in den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 1976 zeigt, wo sie zusammen weniger als ein Prozent der Stimmen erhielten. Selbst die Grünen erzielten 1980 nur 0,5 %. Die überwältigende Mehrheit der Wähler – 99,1 % 1976 und 98,1 % 1980 – unterstützte die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP. Erst 1983 änderten sich diese Zahlen leicht durch den Einzug der Grünen in den Bundestag mit 5,6 %. Angesichts dieser stabilen Wahlergebnisse erscheint es schwer, an der Stabilität der zweiten deutschen Demokratie zu zweifeln.