Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.
Eine verfassungs- und unionsrechtliche Analyse außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Medienunternehmen.
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Die sektorübergreifende Investitionsprüfung gewinnt zunehmend an politischer und rechtlicher Bedeutung. Diese Studie analysiert das nationale Prüfregime und untersucht dessen Verfassungsmäßigkeit sowie die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Es wird festgestellt, dass aufgrund tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit eine Reform des Rechtsrahmens notwendig ist. Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus und Reformvorschläge werden entwickelt. Das nationale Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung sind dabei zentral, insbesondere im Kontext der jüngsten ausländischen Direktinvestitionen, wie dem Erwerb des Hamburger Hafenterminals durch das chinesische Staatsunternehmen COSCO. Dieses Thema hat an Relevanz gewonnen und ist für die rechtliche Beratung von Bedeutung. Die Studie gliedert sich in mehrere Abschnitte: Zunächst wird der rechtliche Rahmen der Investitionskontrolle durch nationale und europäische Vorschriften betrachtet. Es folgt die Analyse der Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht, gefolgt von der Prüfung der Übereinstimmung mit dem europäischen Unionsrecht. Abschließend werden die Untersuchungsergebnisse zusammengefasst, Handlungsempfehlungen für Unternehmen formuliert und Reformvorschläge für die aktuellen Vorschriften präsentiert.
