Franziska Bantlin Knihy

Die Arbeit untersucht die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bereich der Telekommunikationsüberwachung, wobei die G 10-Kommission des Bundes und der U.S.-amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court im Fokus stehen. Die Autorin analysiert die verfassungsrechtlichen Aspekte und führt eine rechtsvergleichende Untersuchung durch. Die Enthüllungen von Edward Snowden 2013 verdeutlichen die weitreichenden Befugnisse der Nachrichtendienste, auch in Deutschland, und die gravierenden Auswirkungen staatlicher Überwachungsmaßnahmen auf die Telekommunikation. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist entscheidend, jedoch weitgehend von gerichtlicher Kontrolle ausgeschlossen und der G 10-Kommission zugewiesen. Die Arbeit zeigt, dass die G 10-Kommission den verfassungsrechtlichen Maßstäben angesichts der schnellen technologischen Entwicklungen nicht gerecht wird. Der Vergleich mit dem U.S.-amerikanischen Modell führt zu einem Reformvorschlag, der die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen bei den Gerichten ansiedelt und einen Bürgerrechtsanwalt mit eigenen Verfahrensbefugnissen einführt. Die Dissertation gliedert sich in mehrere Abschnitte, die von der Einführung über die Standortbestimmung des Nachrichtendienstwesens bis hin zu Kontrollbedürfnissen und alternativen Modellen reichen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen und Defizite der aktuellen Kontrolllandschaft zu beleuchten.