Pandemie und Staatshaftung
Zur Haftung des Staates für infektionsschützende Maßnahmen mit wirtschaftlichen Folgen
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Die Arbeit untersucht, das Bewältigungspotenzial des Staatshaftungsrechts bei Pandemien. Obwohl das Infektionsschutzgesetz Entschädigungen vorsieht, fehlen klare Ansprüche bei Betriebsschließungen. Betriebsbeeinträchtigende Maßnahmen können unzumutbare Belastungen verursachen, die aus staatshaftungs- und grundrechtlicher Sicht auszugleichen sind. Daher muss der Gesetzgeber tätig werden, um seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten in Balance mit dem Sonderopfer der Betroffenen zu erhalten. Die Arbeit untersucht das Infektionsschutzrecht aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und prüft, ob das Staatshaftungsrecht etwas zur Folgenbewältigung bei Pandemien beitragen kann. Trotz bestehender Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz, fehlen Anspruchsgrundlagen bei generellen Betriebsschließungen. Das Staatshaftungsrecht könnte Lösungen bieten, wobei das Ausmaß der Einschränkungen die Grenzen der Staatshaftung herausfordert. Betriebsbeeinträchtigende Maßnahmen mögen zwar gerechtfertigt sein, bei unzumutbarer Belastung der Gewerbetreibenden ist eine Ausgleichspflicht dennoch verfassungsrechtlich geboten. Infektionsschutzmaßnahmen können im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen führen, da einzelne Unternehmen besonders intensiv und ungleich in Anspruch genommen werden. Das Infektionsschutzrecht muss überarbeitet werden, um die Balance zwischen Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten und dem notwendigen Sonderopfer der Betroffenen im Infektionsschutz zu gewährleisten. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Problematik und Zielsetzung Von der Pandemie zur Staatshaftung Gang der Untersuchung 2. Defizitäres Infektionsschutz-Entschädigungsrecht Das Infektionsschutzgesetz als Instrumentarium Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes 3. Verdichtung zu einer Ausgleichspflicht qua Verfassungsrecht Statuierung einer Ausgleichspflicht aus den Grundrechten Unzumutbarkeit der Belastung wegen unverhältnismäßiger und ungleicher Grundrechtseingriffe Pflicht zum sozialstaatlichen Lastenausgleich 4. Im Übrigen Entschädigung nach allgemeinen Grundsätzen Die Sperrwirkung des Infektionsschutzgesetzes Nichtstörer-Entschädigung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts Richterrechtliche Ausgleichsansprüche 5. Schlussbemerkungen und Zusammenfassung Handlungsbedarf im Infektionsschutzrecht Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Satichwortverzeichnis
