Dietrich Murswiek Knihy

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem offentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsachliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen fur die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und fur die offentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus. Der Autor prazisiert die rechtlichen Maastabe fur diese Tatigkeit des Verfassungsschutzes und zeigt, dass es grundsatzlich verfassungswidrig ist, im Verfassungsschutzbericht uber Organisationen zu berichten, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist.

Mit der Erarbeitung der historischen und begrifflichen Grundlagen der Staatlichkeit hat Helmut Quaritsch seit den sechziger Jahren die deutsche Staatsrechtslehre maßgeblich beeinflußt. Quaritsch wurde am 20. April 1930 in Hamburg geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft, Philosophie und Theologie und Promotion zum Dr. iur. habilitierte er sich bei Hans Peter Ipsen und Herbert Krüger mit einem Werk, das ihm nach seiner Veröffentlichung schnell internationalen Ruhm einbrachte: Staat und Souveränität (1970). Als Ordinarius für Öffentliches Recht lehrte er an der Ruhr-Universität Bochum (seit 1966), an der Freien Universität Berlin (seit 1968) sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (1972-1998). Von 1970 bis 1973 leitete er die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. In seinen wissenschaftlichen Arbeiten hat er immer wieder die Frage nach den Funktionsbedingungen des modernen Staates unter den verschiedensten, sowohl historischen als auch aktuellen Aspekten aufgegriffen. Dazu gehören Studien über die Entstehung und Entwicklung des Begriffs der Souveränität, Arbeiten über das Werk Carl Schmitts, über das Verhältnis von Staat und Kirchen oder über das Berufsbeamtentum. Seine zahlreichen Veröffentlichungen behandeln neben Themen der Verfassungsgeschichte, des Staatsrechts und der Staatslehre auch solche des Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrechts sowie des Staatskirchenrechts. Quaritsch ist Mitherausgeber der Zeitschrift Der Staat, die er jahrzehntelang auch als Redakteur mitgestaltet hat.

Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform. Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar? Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.