Die Agenda 2010 und das Arbeitsrecht

Ein Ruck sollte durch Deutschland gehen, so hatte Roman Herzog im April 1997 in der seiner Adlon-Rede gefordert. „Ich meine, wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der Zukunft.“ Ermahnungen und Warnungen solcher Art häuften sich mit dem neuen 21. Jahrhundert. In welche Richtung auf dem Gebiet Arbeit und Soziales der Ruck zu gehen habe, wurde immer deutlicher: mehr Arbeit, weniger Soziales. Eine überzogene Position des Wohlfahrtsstaates ließ sich nicht länger halten. Die Agenda 2010 und das „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ sind noch immer nicht der politisch in Aussicht gestellte Durchbruch. Doch dem Arbeitsrecht mutet die Agenda ein neues Denken zu, weg von wohlfahrtstaatlicher Sicherheit hin zu stärkerer betriebswirtschaftlicher Orientierung. So steigt die Chance für Stellenbewerber, einen neuen Job zu finden, ebenso wie für Berufstätige, ihren Arbeitsplatz zu halten. Ohne Zweifel wird dadurch die Identität des Arbeitsrechts berührt, das sich bisher einseitig als Schutzrecht für Arbeitsplatz-Besitzer verstanden hat, diesem Anspruch jedoch nicht gerecht werden konnte. Über die Konzeption für ein neues, postreformatorisches Arbeitsrecht ist nachzudenken. An die Arbeitsgerichte und ihre Rechtsprechung richtet sich die letzte Hoffnung.