Grenzüberschreitende Durchsetzung europäischer Patente

Seit Anfang der neunziger Jahre versuchen internationale Unternehmen, ihre europäischen Patente grenzüberschreitend durchzusetzen. Aufgrund der europäischen Zuständigkeitsordnung kann das Verletzungsgericht dem Beklagten auch grundsätzlich die Benutzung eines Patents im Ausland verbieten - das grenzüberschreitende Unterlassungsurteil („cross-border injunction“) wird überall in Europa anerkannt und vollstreckt. Im Detail aber ist vieles umstritten. Die uneinheitliche Entscheidungspraxis unterliegt ständigem Wandel und verunsichert Patentinhaber und deren Wettbewerber. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, der Nichtigkeitseinwand im Verletzungsprozess und die negative Feststellungsklage des Anspruchsgegners. Der Autor untersucht Hintergründe, dogmatische Grundlagen und neuere Entwicklungen auf der Schnittstelle von Internationalem Patent- und Zivilprozessrecht und gibt auf dieser Basis Antworten auf ungeklärte Fragen der internationalen Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Durchsetzung europäischer Patente.