Enforcing community law from Francovich to Köbler: twelve years of the state liability principle

Im November 1991 - übrigens genau eine Woche nach Eröffnung der Europäischen Rechtsakademie Trier (ERA) - verkündete der Europäische Gerichtshof das Urteil Francovich & Bonifaci, mit dem er erstmals rechtsfortbildend den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten für gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten feststellte. Die Bedeutung dieser Entscheidung, die sich zunächst nur auf den Fall eines durch die Nichtumsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat entstandenen Schadens bezog, für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung kann nicht überschätzt werden. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung seither die Bereiche der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung auch auf legislatives (Factortame, Brasserie du Pêcheur) und justitielles (Köbler) Unrecht erweitert. Auch das Haftungsrecht der Mitgliedstaaten mußte sich der Francovich-Rechtsprechung anpassen und beispielsweise in Deutschland den vorher unbekannten Grundsatz staatlicher Haftung für legislatives Unterlassen zulassen. Zehn Jahre nach Verkündung der Francovich-Entscheidung führte die ERA im Sommer 2001 ein Kolloquium durch, das sowohl die gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und Weiterentwicklung der Francovich-Rechtsprechung analysierte als auch die Rezeption der Francovich-Rechtsprechung in den wichtigsten Mitgliedstaaten nachzeichnete. Die - insbesondere im Hinblick auf die Köbler-Entscheidung vom Sommer 2003 - aktualisierten Beiträge zu dieser Veranstaltung sind in diesem Band der ERA-Schriftenreihe gesammelt. Zu den Referenten und Autoren gehört auch der im Francovich-Fall zuständige Generalanwalt Mischo.