Der politische Kodex

Parallel zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 sollte in Österreich mit dem so genannten „politischen Kodex“ auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts eine Kodifikation geschaffen werden. Unter der Federführung Joseph von Sonnenfels' arbeitete eine Hofkommission seit 1780 an diesem Vorhaben. Mit wechselnden Vorsitzenden und unter verschiedenen Namen dauerten die Bemühungen dieser „Hofkommission in politischen Gesetzsachen“ unter Joseph II., Leopold II. und Franz II. (I.) mit Unterbrechungen bis 1818, ehe die Kommission dann wegen mangelnder Erfolgsaussichten endgültig aufgelöst wurde. Wie die entsprechenden Pläne aus den Jahren 1791 und 1808 zeigen, orientierte sich der Aufbau des geplanten politischen Kodex maßgeblich an Sonnenfels' kameralistischem Hauptwerk „Grundsätze der Polizey, Handlung und Finanz“. Darüber hinaus sollte 1808 auch die Staatsverfassung Regelungsgegenstand des politischen Kodex werden. Aus diesem Grund werden die staatstheoretischen Positionen in die Untersuchung miteinbezogen, die Sonnenfels bereits 1791/92 im Zuge der von Leopold II. einberufenen Landtage sowie in seinem Gegenentwurf zum „Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs von 1794“ vertreten hatte. Stephan Wagner dokumentiert und analysiert die Geschichte dieses ehrgeizigen und einzigartigen Kodifikationsprojekts vor seinem geistesgeschichtlichen Hintergrund, um schließlich auch der Frage nach den Ursachen für sein Scheitern nachzugehen. Da die entsprechenden archivalischen Quellen durch den Brand des Wiener Justizpalastes im Jahre 1927 stark beschädigt wurden, mussten die Dokumente zunächst in mühevoller Kleinarbeit rekonstruiert werden. Sie werden im Anhang der Arbeit erstmals ediert und der Forschung zur Verfügung gestellt. Ausgezeichnet mit dem Kulturpreis Ostbayern der E. ON Bayern AG 2003.