Aarhus-Konvention - Umweltprobleme bei der Zulassung von Flughäfen

Der erste Teil des Buches widmet sich der Aarhus-Konvention, der ersten völkerrechtlichen Vereinbarung, die internationale Mindeststandards für den Zugang zu Informationen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung und für den Zugang zu Gerichtsverfahren im Bereich des allgemeinen Umweltrechts setzt. Die Konvention wurde sowohl von der EG als auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Deshalb ist ein mehrstufiger Umsetzungsprozess zu erwarten. Die EG hat mit der Umsetzung begonnen durch Erlass der “Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen” und der “Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten”. Die neuen völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften werfen die Frage auf, ob für den Bereich des Umweltrechts eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts und des Verwaltungsprozessrechts notwendig und sinnvoll ist. „Umweltproblemen in der Flughafenplanung“ widmet sich der zweite Themenkomplex. Nicht nur zwei große Planfeststellungsverfahren, sondern zahlreiche Auseinandersetzungen, die vor allem durch das Thema “Fluglärm” geprägt sind, beschäftigen Bürger, Gemeinden, Flughafenunternehmer, Zulassungsbehörden und Gerichte. Das Zulassungsrecht ist außerordentlich kompliziert. Es wirft Fragen des Raumordnungsrechts, der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Planfeststellung auf, die teilweise flughafenspezifisch sind, teilweise jedoch für alle Planfeststellungen Bedeutung haben. In materiell-rechtlicher Hinsicht tobt der Streit häufig um den Immissionsschutz, hier insb. umden Lärmschutz. Das Buch zeigt die Probleme auf und vermittelt den aktuellen Stand der Diskussion.