Die Patentierbarkeit internetbasierter Geschäftsmethoden

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen programmimplementierte Geschäftsmethoden nach deutscher, europäischer und U. S.-amerikanischer Gesetzeslage und Erteilungspraxis patentierbar sind. Die eingehende patentrechtliche Untersuchung ergibt, dass internetbasierte Geschäftsmethoden in Deutschland/Europa und den USA unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen sowie Beurteilungsmaßstäben genügen müssen und die Erteilungspraxis differiert. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Kriterium der so genannten Technizität zu, welches das U. S.-amerikanische Recht nicht kennt. Dies hat zur Folge, dass in den USA Patente auf lediglich als Verfahren beanspruchte programmimplementierte Geschäftsmethoden erteilt werden. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass eine derartige Erteilungspraxis mit den Traditionen des deutschen und europäischen Patentrechts nicht vereinbar wäre.