Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben die Medien eine Bedeutung erlangt, die oft als „vierte Gewalt“ apostrophiert wird. Die Medien stellen in unserer globalisierten Gesellschaft nämlich mittlerweile den wohl wichtigsten Multiplikator von Meinungen und Informationen dar. Damit einher geht gleichzeitig aber auch die latente Gefahr einer gezielten Steuerung der Rezipienten bis hin zu deren Manipulation. Waren die Medien anfangs allein Spiegel kultureller Eigenheiten, so bildet sich nunmehr zusätzlich eine wirtschaftliche Komponente heraus, die immer häufiger auch durch eine europäische Dimension verstärkt wird. Da Programmübertragungen längst nicht mehr vor Staatsgrenzen halt machen, drängt sich dabei aber zwangsläufig die Frage auf, inwieweit das Prinzip des ökonomischen Wettbewerbs auch den Anforderungen der mitgliedstaatlichen Regelungen betreffend der Sicherung eines pluralistischen Rundfunkwesens gerecht werden kann, mithin also die Frage, inwieweit das Europäische Kartellrecht als solches in der Lage ist, trotz seiner Ausrichtung auf rein ökonomische Werte ebenfalls einen Beitrag zum Schutz der Meinungsvielfalt zu leisten. Im Rahmen der Erörterungen setzt sich der Autor mit dieser Fragestellung kritisch auseinander.