Der Kulturstaat oder das Ende des Kartells

Streitfragen der Politik haben ihre Wurzeln oft in grundlegenden Fragen der Verfassung. Dabei geht es um weit mehr als nur um Modalitäten der Organisation und um Kompetenzabgrenzungen zwischen politischen Institutionen. Die übergreifende Wirklichkeit des Parteienstaates hat die Verfassung verändert, sie ist mißbrauchsanfälliger geworden. Mißbrauch zeigt sich in vielfacher Ämterpatronage und bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Gerechtigkeit und Gemeinwohl, die für jedermann gelten sollten, werden im Parteiinteresse manipuliert. Millionen werden nicht gehört und an den Rand gedrängt. Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der staatlichen Währung - der Grundlage des Wirtschaftslebens - sind durch jahrzehntelange Geldentwertung in Frage gestellt. Inflationärer Wertverlust trifft die Menschen unterschiedlich, zum Nutzen mancher, zum Schaden anderer. Das Ergebnis ist eine lautlose verschleierte Verschiebung der Einkommensverhältnisse. Millionen sind abhängig von politisch bestimmten Transferleistungen und regulierten Zahlungen. Die Naturwissenschaften und ihre technischen Anwendungen sind Motor evolutionärer Veränderungen in der Gesellschaft. Ihre Förderung zum Nutzen aller ebenso wie die Gefahrenabwehr erfordern Auswahl- und Entscheidungsstrukturen, die die Träger von Wissenschaft und Technik in die Entscheidungsverfahren voll miteinbeziehen. So kann Verantwortung organisiert und wirksam gemacht werden. Das jahrzehntealte Interessenbündnis von Kapital und Gewerkschaften stößt im globalen Wettbewerb an seine Grenzen, mit ihm der korporatistische Wohlfahrts- und Steuerstaat. Ob die notwendige Anpassung die Gesellschaft nach altem Modell weiter spaltet oder ob in einem modernen Kulturstaat ohne Klientelpolitik mehr Gerechtigkeit für jedermann verwirklicht werden kann, ist Gegenstand des Streits.