Die Zukunft des Ordre-public-Vorbehalts im europäischen Zivilprozessrecht

Die Bestrebungen auf EU-Ebene, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu fördern, werden grundsätzlich mit der Abschaffung des Exequaturs gekoppelt. Der anerkennungsrechtliche ordre public-Vorbehalt wird unmittelbar von den vorgenommenen Reformen betroffen. Einen ersten Vorgeschmack in diese Richtung geben die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen und die neue Verordnung Brüssel II a [VO (EG) Nr. 2201/2003]. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, ob der ordre public-Vorbehalt eine Zukunft im Europäischen Zivilprozessrecht haben sollte. Berücksichtigung in diesem Rahmen finden der gegenwärtige Inhalt des ordre public, Rechtsinstrumente des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene und rechtspolitische Prämissen. Daraus wird ein Plädoyer für die Beibehaltung eines ordre public-Vorbehalts hergeleitet. Schließlich wird ein Vorschlag über ein de lege ferenda Verfahren unterbreitet, in dem die ordre public-Prüfung vorgenommen werden könnte.