Demokratie als höhere Entwicklungsstufe der Regierungsform

Ausgehend von der Frage, wie sich Souveränität und Herrschaftsausübung zueinander verhalten, wird die Entwicklung von den antiken Staaten zu den repräsentativen Systemen des Mittelalters sowie der Wandel des Begriffs der Regierung dargestellt. Mit der auf Jean Bodin (1529-1596) zurückgehenden Unterscheidung zwischen Staats- und Regierungsform wird ein geeignetes Instrument der Differenzierung gefunden, das ermöglicht darzustellen, auf welcher Ebene ein Staat demokratisch, aristokratisch oder monarchisch konstituiert ist. Als aristokratisch wird dabei jede Regierungsform eingestuft, in der die grundlegenden Entscheidungen und politischen Weichenstellungen allein vom Parlament, der Regierung, den Ministern und den Gerichten gefällt werden, also einer relativ kleinen Gruppe von Menschen, ohne dass sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Für Länder wie Deutschland, der Schweiz und Großbritannien wird aufgezeigt, inwieweit das Volk als Souverän tatsächlich Regierungsgewalt ausübt. Aufgrund der Erfahrungen mit Referenden in Italien bzw. des Demokratiedefizits der EU/EG, die im zweiten Teil erörtert werden, wird die These untermauert, dass die in der Antike bestehende Identität der Staats- mit der Regierungsform auf höherer Ebene wieder angestrebt werden sollte. Dies bedeutet, dass das Volk als Souverän auch wirklich die Regierungsaufgaben in der Form wahrnehmen sollte, dass es die grundlegenden politischen Entscheidungen trifft. Die behutsame Einführung von Volksrechten wäre hierfür der Weg, indem sie einen Lernprozess im Umgang mit der Übernahme von Verantwortung für politische Entscheidungen in Gang setzt.