Wettbewerbspolitik und Sozialrecht: eine Auflösung eines tradierten Spannungsfeldes?

Welche Bedeutung werden kartellrechtliche Fragen mittel- und langfristig im Gesundheitswesen haben? So ist auf nationaler Ebene die zukünftige Ausgestaltung der Sozialpolitik und der sozialen Sicherungssysteme stark in die Diskussion geraten. Bei einer zunehmenden wettbewerblichen Tendenz ist zu klären, ob es noch eines speziellen Regulierungsansatzes für das Gesundheitswesen in Form des Sozialrechts bedarf oder ob nicht das allgemeine Wirtschaftsrecht (und das Wettbewerbsrecht als Teil hiervon) als Ordnungsrahmen geeigneter ist. Eine zweite Entwicklungslinie setzt die nationale Sozialpolitik ebenfalls unter Druck. Sozialrecht und -politik sind immer weniger nur noch rein nationalstaatliche Angelegenheiten und geraten zunehmend unter den Einfluss von Internationalisierungstendenzen. Insbesondere die europäischen Grundfreiheiten und die europäische Wettbewerbspolitik als Flankierung dieser Grundfreiheiten sind hier von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat sich der Terminus „Wirtschafts-Sozialrecht“ bereits herausgebildet. Welche Abgrenzungslinien zwischen sozialrechtlichen Ansprüchen einerseits und den Anforderungen einer Wettbewerbsordnung andererseits künftig das Gesundheitswesen konfrontieren, standen im Mittelpunkt einer interdisziplinären Tagung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie, die im vergangenen Jahr an der Universität Bayreuth stattfand.