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Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Verbrauchergerichtsstandes im deutschen Zivilprozessrecht

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Verbrauchern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland wird staatsvertraglich bisweilen die Möglichkeit eingeräumt, Vertragspartner, die ihren (Wohn-)Sitz in einem anderen Vertragsstaat haben, vor einem Gericht im Inland zu verklagen. Dieser – etwa durch Art. 14 I Alt. 2 EuGVÜ eröffneten – internationalen Zuständigkeit entspricht nicht immer eine örtliche. Ausgehend von diesen Fällen, in denen es trotz gegebener internationaler Zuständigkeit an einem örtlich zuständigen Gericht im Inland fehlt, zeigt die Autorin zunächst auf, dass das deutsche Zivilprozessrecht um eine verbraucherschützende Gerichtsstandsregelung ergänzt werden sollte. Sie arbeitet dann die Anforderungen heraus, die inhaltlich an eine solche zu stellen sind. Im Rahmen dessen thematisiert sie insbesondere die bereits auf nationaler und europäischer Ebene bestehenden Normen sowie die dem deutschen Zivilprozessrecht innewohnende Grundregel des actor sequitur forum rei .

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2007, měkká

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