Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Der Leitfaden trägt den einschneidenden Änderungen Rechnung, die das AGG für das deutsche Arbeitsrecht bedeutet. Das AGG stellt als erstes Regelwerk das deutsche Arbeitsrecht insgesamt in Frage. Noch nie hat ein Gesetz bewirkt, dass sämtliche arbeitsrechtlichen Regelungen, seien es Einzelabreden, seien es kollektive Vereinbarungen wie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Bereits vor Inkrafttreten des AGG bot das deutsche Arbeitsrecht einen umfassenden Schutz vor Diskriminierungen jeder Art. Neben dieses geltende Recht werden nun die Benachteiligungsverbote des AGG gestellt und dabei neue Eckdaten für Rechte, Pflichten, Beweislast, Haftung und Klagemöglichkeiten normiert. Einige Regelungen, wie beispielsweise die verschuldensunabhängige Haftung für immaterielle Schäden, sind dem deutschen Arbeitsrecht bisher gänzlich fremd. Diese Systemfremdheit und viele Ungenauigkeiten des AGG gehen zum einen auf den europarechtlichen Hintergrund, zum anderen aber auch auf die Achtlosig-keit des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung zurück. Schon kurz nach seinem Inkrafttreten am 18. August 2006 wurde das AGG durch das „Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze“ vom 2. Dezember 2006 geändert und einige Ungenauigkeiten und systematische Fehler im ursprünglichen Gesetzestext wurden bereinigt. Die Änderungen traten zum 12. Dezember 2006 in Kraft. Leider hat diese Korrektur des Gesetzgebers nicht nur klarstellende Wirkung, sondern sorgt für weitere Auslegungsfragen, z. B. bei der Behandlung des Alters im Rahmen der Sozialauswahl. Der neue Gesetzestext des AGG und seine Auswirkungen auf das Arbeitsrecht sind in dieser 2. Auflage behandelt, ebenso wie erste einschlägige Rechtsprechung und Erfahrungswerte aus der Praxis. Personalverantwortlichen, Führungskräften und Arbeitnehmern zeigt der Leitfaden Wege auf, den Umgang mit Mitarbeitern, Kollegen und Bewerbern „klagesicher“ zu gestalten. Anhand der beschriebenen typischen Situationen des Berufslebens wird der Leser hinsichtlich drohender Diskriminierungsfallen sensibilisiert.