Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Diskriminierungsverbote

Mit dem Ziel der Herbeiführung einer europarechtskonformen Regelung, dehnte der deutsche Gesetzgeber die Anwendung des § 8a KStG im Rahmen des Korb-II-Gesetzes in Folge der Rechtsprechung des EuGH zur Rs. Lankhorst-Hohorst auf inländische und ausländische Anteilseigner aus. Nadine Hiller unterzieht § 8a KStG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes einer Analyse hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regelung mit den Grundsätzen des Europarechts. Dazu wird § 8a KStG in Kontext mit den Unterkapitalisierungsregeln der übrigen Mitgliedstaaten sowie ausgewählter Drittstaaten gesetzt und die resultierenden Rechtsfolgen in Inbound- und Outbound-Konstellationen dargestellt. Durch die international unterschiedliche Ausgestaltung der Unterkapitalisierungsregelungen können bei grenzüberschreitenden Gesellschafter- Fremdfinanzierungen Doppel- bzw. Keinmalbesteuerungen resultieren. Ob in diesen Rechtsfolgen ein ungerechtfertigter Verstoß gegen primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht bzw. Abkommensrecht zu sehen ist, wird im Rahmen dieser Studie untersucht. Ebenso wird analysiert, welchem der beteiligten Staaten der potentielle Verstoß gegen die Grundfreiheiten bzw. das Abkommenrecht zuzurechnen ist und welche Möglichkeiten zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Konflikte bestehen. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wird die Regelung des § 8a KStG i. d. F. des Korb-II-Gesetz abgeschafft und durch die so genannte Zinsschranke ersetzt. Die Autorin stellt die Inhalte der neuen Regelung systematisch dar und unterzieht sie ebenfalls einer Untersuchung hinsichtlich der Konformität mit Europa- und Abkommensrecht.