Erscheinungsformen und Zulässigkeit heimlicher Ermittlungen

Die Ermittlungen in der Strafverfolgung beschränken sich schon längst nicht mehr auf das einfache Beobachten und Befragen von Zeugen. Immer weiter drängen sich technische Überwachungsmöglichkeiten in den Vordergrund, die den Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und dessen Sicherheit zunehmend verschärfen. Nicht nur der Einsatz einzelner Ermittlungsmethoden ist dabei bedenklich. Besonders deren Anhäufung führt die Behörden in den Grenzbereich der Menschenwürde. Diese Arbeit widmet sich der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit praktizierter Ermittlungsmethoden. Im Vordergrund stehen die Überwachung des Mobilfunks und des Email-Verkehrs sowie der Einsatz technischer Mittel zu Observationszwecken und zur Aufenthaltsermittlung des Beschuldigten wie z. B. der Einsatz GPS-gestützter Technologien, Mauterfassungssysteme und RFID-Techniken. Beleuchtet werden technische Funktionsweisen und die rechtlichen Grenzen der Anwendung. Schließlich wird der Frage nachgegangen, ob sich mit den aktuellen Reformplänen das Ziel eines „harmonischen Gesamtkonzeptes“ erreichen lässt und Unzulänglichkeiten des Gesetzes ausgeräumt werden können.