Die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen beim Betriebs- und Betriebsteilübergang

Thorsten Haupt widmet sich einer seit vielen Jahren bekannten und besonders praxisrelevanten Thematik des Betriebsübergangsrechts, die in der Literatur und Rechtsprechung unter dem Stichwort „Zuordnung von Arbeitsverhältnissen“ diskutiert wird. Sie behandelt die Frage, welche Arbeitsverhältnisse bei einem Betrieb- oder Betriebsteilübergang auf Grund der Rechtsfolgenanordnung des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergehen. Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur können dies nur die zum jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil gehörenden Arbeitsverhältnisse sein. Der Gesetzgeber gibt aber keine Kriterien vor, an Hand derer der Kreis der zu einem Betrieb oder Betriebsteil gehörenden Arbeitsverhältnisse näher bestimmt werden kann. Antworten erhält der Leser vor allem auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen Springer und Arbeitnehmer aus übergeordneten Unternehmensbereichen (Overhead-Funktionen) einem übergehenden Betrieb oder Betriebsteil folgen. Ein besonderer Schwerpunkt bildet dabei die Darstellung und kritische Würdigung der bislang in Rechtsprechung und Lehre zu diesen Fallgruppen vorgeschlagenen Lösungswege. Gegenstand der Untersuchung ist darüber hinaus die Zuordnung einer Reihe weiterer problematischer Mitarbeitergruppen, zu denen etwa ruhende Arbeitsverhältnisse und freigestellte Betriebsratsmitglieder zählen. Schließlich wird beleuchtet, welche gestalterischen Möglichkeiten sich für die Beteiligten bieten, um bereits im Vorfeld eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs Zuordnungsprobleme zu vermeiden.