Recht auf Lüge, Lüge als Pflicht

Gibt es – über die Staatsräsonlehre hinausgehend – Situationen, in denen eine Regierung berechtigt oder gar verpflichtet ist, politische Maßnahmen, die das Wohl der Bürger befördern, mit Hilfe von Lügen durchzusetzen? Platon bejaht diese Frage und bezeichnet entsprechende Lügen als »edel«. Der Autor liefert die erste Monographie zu diesem Thema. Sie leistet eine Begriffsbestimmung der »edlen« Lüge und zeichnet darauf aufbauend ihre neuzeitliche Rezeption nach: Aus Machiavellis politischer Religion, den Naturrechtssystemen Grotius’ und Pufendorfs und der Liberalismuskritik bei Leo Strauss leitet er drei Typen »edler« Lüge her. Den zweiten Schwerpunkt bilden Fragen zum politisch-analytischen Nutzen der »edlen« Lüge und zu ihrer Vereinbarkeit mit liberal-demokratischen Prinzipien. Grundlage für diese Überlegungen sind Aussagen der US-Regierung im Jahr 2003 über irakische Massenvernichtungswaffen sowie Helmut Kohls »Blühende Landschaften«.