Kooperativer Föderalismus in Österreich

Der vorliegende Band enthält die Beiträge des im Rahmen der Studie „Intergovernmental Relations in Federal Countries“ des Forum of Federations am 3. März 2009 in Innsbruck abgehaltenen Workshops zum Thema „Intergouvernementale Beziehungen in Österreich“. Die Beiträge geben einen Überblick über die Verflechtung der intergouvernementalen Institutionen in Österreich unter juristischen, politologischen und finanzwissenschaftlichen Aspekten. In den einzelnen Vorträgen kamen wichtige Fragen zu den bundesstaatlichen Strukturen und Kooperationen zur Sprache, die in der Wissenschaft bei weitem noch nicht vollständig erforscht sind. Dabei ist festzustellen, dass der relativ hohe Grad an Zentralisierung, der dem österreichischen Bundesstaat eigen ist, im Bereich der intergouvernementalen Gesetzgebung Bestätigung, aber auch Relativierung erfährt, da es durch die in der Verfassungspraxis entwickelten Mechanismen durchaus länder(gemeinden)freundliche Ansätze in der Gesetzgebung gibt. Die Länderkonferenzen, an denen regelmäßig auch Bundesvertreter teilnehmen, stellen das wichtigste Koordinationsinstrument zur Abstimmung der gemeinsamen Interessen der Länder dar. In den letzten Jahren haben sich die staatsrechtlichen Vereinbarungen der Gebietskörperschaften zu einem wichtigen Instrument der Kooperation im österreichischen Bundesstaat entwickelt, die aus der Praxis nicht mehr wegzudenken sind. Die Vereinbarungen stellen auch für die effiziente innerstaatliche Durchführung (Umsetzung) von Normen und Planungen der Europäischen Union ein geeignetes Instrument dar. Dargestellt werden weiters wichtige Aspekte des Fiskalföderalismus in Österreich sowie die Verteilung der finanziellen Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs. Abschließend werden die Auswirkungen von intergouvernementalen Beziehungen auf politische Verantwortlichkeit und Entscheidungen behandelt. Dazu ist festzuhalten, dass die Kooperation der verschiedenen Entscheidungsebenen zu einem Verschwimmen von Verantwortlichkeiten und von Kompetenzgrenzen sowie zur Intransparenz der politischen Entscheidungsprozesse führt.