Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts

„Online-Durchsuchung“ ist eines der bekanntesten Schlagwörter in der seit Jahren geführten Debatte um die Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. In der lebhaften politischen Diskussion hierüber haben sich zwei Lager herausgebildet: auf der einen Seite Datenschützer, welche in der Online-Durchsuchung einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat sehen, auf der anderen Seite all jene, die sie für ein unerlässliches Instrument moderner Sicherheitspolitik gegen den Terrorismus halten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur „Online-Durchsuchung“ hat diese brisante und zum Teil hoch emotional geführte Debatte nicht beendet, sondern vielmehr durch ein neu kreiertes „Computer-Grundrecht“ weiteren Diskussionsstoff geliefert. Auch wenn seit dem Urteil drei sicherheitspolitische Gesetzesnovellen (BayVSG, BayPAG, BKAG) in Kraft traten, bleibt die Frage nach ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bestehen. Verfassungsbeschwerden gegen diese drei Gesetze sind bereits anhängig; die Entscheidungen dürfen mit Spannung erwartet werden. Das Buch greift somit ein Thema auf, welches sich nicht allein durch höchste rechtspolitische Aktualität auszeichnet, sondern über das Einzelproblem hinaus auch grundlegende Fragen der Kompetenzen der obersten Staatsorgane betrifft. Dieses Buch ist eine der ersten systematisierenden Gesamtdarstellungen bzw. monografischen Stellungnahmen zum Thema. Es sichtet die bisherige Diskussion, bündelt sie und gelangt so zu einem neuen konkreten rechtspolitischen Lösungsvorschlag. Das Buch leistet also einen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Durchdringung der Thematik. Das neuartige Ermittlungsinstrument „Online-Durchsuchung“ wird zunächst im Sinne einer technischen Grundlagenbetrachtung aufbereitet und anschließend umfassend einfach-gesetzlich, verfassungsrechtlich sowie völkerrechtlich analysiert. Zur Einordnung in den gesamten Kontext und für die anschließende rechtspolitische Bewertung werden auch andere Ermittlungsinstrumente wie etwa Rasterfahndung, Lauschangriffe, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung in die Betrachtung einbezogen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008, aber auch die o. a. Gesetze werden detailliert unter die Lupe genommen und ihre Unzulänglichkeit aufgezeigt. Abschließend wird ein konkreter Lösungsvorschlag in Form eines Musterentwurfs für eine Gesetzesgrundlage der „Online-Durchsuchung“ geliefert.