Patente und Lizenzen im Umwandlungssteuerrecht

Die Autorin untersucht die bilanzielle Behandlung und Besteuerung von Patenten und Lizenzen des Betriebsvermögens zum Umwandlungszeitpunkt im Rahmen verschiedener nationaler und grenzüberschreitender (Hinaus-) Umwandlungskonstellationen innerhalb eines Kapitalgesellschaftskonzerns im Kontext der neueren gesetzlichen Entwicklungen und Rechtsprechungstendenzen. Die schon bei nationalen Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, Aufspaltungen von Kapitalgesellschaften, Formwechseln von Kapital- in Personengesellschaften und der Einbringung von Betriebstätten in Kapitalgesellschaften bestehenden steuerlichen Probleme, wobei auch die Frage einer grundsätzlichen Umwandlungsbesteuerung besprochen wird. Der Verwirklichung gesellschaftsrechtlich sinnvoller Umwandlungen insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich stehen wegen der grundsätzlichen Binnenorientierung nationaler Steuersysteme häufig steuerliche Schwierigkeiten in Form fehlender Rechts- und Planungssicherheit entgegen. Zwischenstaatliche Umwandlungen sind mit grenzüberschreitenden Vermögensübertragungen vom inländischen Überträger auf den ausländischen Übernehmer (oder umgekehrt) verbunden und so kann das inländische Besteuerungsrecht an dem übertragenen Betriebsvermögen beeinträchtigt werden. Befinden sich im übergehenden Betriebsvermögen immaterielle Wirtschaftsgüter, wie z. B. Patente und Lizenzen, kann sich die Realisierung der in den übertragenen Patenten und Lizenzen enthaltenen stillen Reserven als „Umwandlungsbremse“ auswirken und die Umwandlung verhindern. Problematisch ist stets die Bewertung von Patenten und Lizenzen, auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich.