"Vorrang für zivil" im Parlament

Über zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist im Bundestag sehr viel mehr von Sicherheitspolitik als von Friedenspolitik die Rede, etwa bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der 2004 von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsplan ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung‘ ist nur wenigen friedenspolitisch Engagierten bekannt, im Gegensatz zum ‚Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr‘ oder der 2003 auf EU-Ebene erstmalig etablierten ‚Euro-päischen Sicherheitsstrategie‘. Der ‚Zivile Friedensdienst‘ wird auch nach Ende der Wehrpflicht regelmäßig mit dem Zivildienst verwechselt – oder mit dem 2007 eingeführten entwicklungspolitischen Jugend-Freiwilligendienst 'weltwärts'. Das vorliegende Heft beschreibt die Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit und seine Begleitung durch eine ‚interessierte Fachöffentlichkeit‘. Es soll für friedens-politisch Interessierte transparent machen, welche (neuen) Ansatzpunkte im Berliner Parlamentsbetrieb bestehen, um gegenüber Abgeordneten konkrete politische Anliegen, Vorschläge und Forderungen vorzubringen und ihnen zumindest teilweise Gehör zu verschaffen. Die Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Unterausschusses, die Minderheitenvoten der Opositionsparteien und die Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung werden in diesem Heft dokumentiert, durch ein ausführliches Glossar am Ende des Heftes werden für das Thema relevante Fachbegriffe und Organisatoren dargestellt.