Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

Trotz der seit über zehn Jahren andauernden Rechtsprechung des EuGH ist die Frage der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht kommunaler Gemeinschaftsarbeit heftig umstritten und von Rechtsunsicherheit geprägt. Gegenwärtig plant die Europäische Kommission auf Drängen des Europäischen Parlaments und kommunaler Interessenverbände aus zahlreichen Mitgliedstaaten eine legislatorische Lösung der Frage, deren Ausgang allerdings ungewiss ist. Eine Vorlagefrage des OLG Düsseldorf zum EuGH vom 20.7.2011 in der Rechtssache C-386/11 unterstreicht die bestehende Rechtsunsicherheit in dieser Fragestellung. Die mit dem Vertrag von Lissabon erfolgte explizite Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch das Unionsrecht verleiht der Diskussion zusätzlichen Aufwind. Dieser Fragestellung der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht kommunaler Gemeinschaftsarbeit wird an der Schnittstelle zwischen europäischem Wettbewerbsrecht und kommunalem Selbstverwaltungsrecht nachgegangen, wobei die Kerninteressen beider Positionen in den Blick genommen werden. Eine Systematisierung der gegenwärtigen Rechtslage nach europäischem Primär- und Sekundärrecht und deren Vergleich mit den Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts ebnet der Erarbeitung einer praxisnahen Lösung den Weg. Im Interesse einer möglichst breiten praxisnahen Grundlage wird der Konflikt zwischen Vergaberecht und kommunaler Gemeinschaftsarbeit rechtsvergleichend in den nationalen Rechtsordnungen Deutschlands und Ungarns untersucht und eine Übertragbarkeit der gefundenen Ergebnisse auf die Praxis in anderen Mitgliedstaaten überprüft. Eine Analyse und Systematisierung der für die Fragestellung maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH mündet schließlich in einen konkreten Vorschlag für eine rechtssichere gesetzgeberische Lösung der ungeklärten Fragen, in welcher sowohl die kommunale Kooperationshoheit als auch das europäische Wettbewerbsrecht in einen angemessenen Ausgleich miteinander gebracht werden •