Die Reform des Insolvenzplanverfahrens

Mit dem endgültigen Inkrafttreten des Gesetzes „zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) am 01.03.2012 sollte nicht weniger als ein „Mentalitätswandel für eine andere Insolvenzkultur“ herbeigeführt werden.(1) Dieser Wandel soll durch verbesserte Sanierungsmöglichkeiten von insolventen aber sanierungsfähigen Unternehmen vor allem im Rahmen des reformierten Insolvenzplanverfahrens vonstatten gehen. Ziel dieser Untersuchung ist es festzustellen, inwieweit die Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG diesem Anspruch gerecht wird. Hierfür werden zunächst die Sanierungsmöglichkeiten nach bisheriger Rechtslage im Insolvenzfall aufgezeigt und untersucht, welche zentralen Sanierungshindernisse bislang bestanden. Im Mittelpunkt der Studie steht dabei die Reform des Insolvenzplanverfahrens durch das ESUG und es wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob die Reform tatsächlich die gewünschten Sanierungserleichterungen bewirkt. Anschliessend werden die im Zusammenhang mit der Reform von der Literatur aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken untersucht und es wird auf bestehende Sanierungsalternativen zur umgesetzten Reform eingegangen. (1) Siehe hierzu die Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag; abgedruckt in: KTS 2010, 251 ff.